Zwangsarbeit gegen Arbeitslosigkeit

Christine Marek schwingt die “Keule gegen sozialen Missbrauch” und fordert, dass Bezieher der Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose künftig Gemeinschaftsarbeit leisten sollen, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, “um der Gesellschaft auch wieder etwas zurück geben”. Diese Maßnahme soll nicht nur Schwarzarbeit verhindern und mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen, sondern gleichzeitig den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess beschleunigen.

Wenn Marek jetzt aber Menschen in gemeinnützige Vereine und soziale Organisationen, aber auch zum Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden schicken will, dann übersieht sie wohl ganz bewusst ein paar Dinge. So gibt es ohnehin Sanktionen bei Arbeitsverweigerung für die Bezieher von Arbeitslosengeld, aber genauso für die Bezieher der Mindestsicherung (die im übrigen noch keine zwei Wochen in Kraft ist – und das bisher nur in drei Bundesländern): Wer eine vom AMS angebotene Stelle nicht annimmt, dem drohen Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung, Ausnahmen gibt es nur für Personen mit Kleinkindern oder schwer pflegebedürftigen Angehörigen sowie Menschen im Pensionsalter.

Stichwort “der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben”: Haben nicht Arbeitslose, die vorher einen Job hatten, ihre Abgaben geleistet und damit einen Anspruch auf die Unterstützung durch das Sozialsystem erworben? Und wie wird einem Langzeitarbeitslosen dabei geholfen, einen seiner Qualifikation entsprechenden Job zu finden, wenn er auf Zwang Hilfsarbeiten verrichten muss? Wie wird durch diese Maßnahme überhaupt Schwarzarbeit verhindert?

So, wie Marek ihren Vorschlag präsentiert hat, kann ich ihm wirklich nur schwer etwas Positives abgewinnen, selbst wenn im Kern etwas enthalten sein sollte, was unter anderen Vorzeichen diskussionswürdig wäre. Für mich bleibt es nur ein Beitrag zum Wahlkampf, der Ressentiments schürt und viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, kollektiv in die Ecke des Sozialschmarotzertums stellt.

Foto: jvpwien