Zwangsarbeit gegen Arbeitslosigkeit
September 15, 2010 4 Kommentare
Christine Marek schwingt die “Keule gegen sozialen Missbrauch” und fordert, dass Bezieher der Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose künftig Gemeinschaftsarbeit leisten sollen, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, “um der Gesellschaft auch wieder etwas zurück geben”. Diese Maßnahme soll nicht nur Schwarzarbeit verhindern und mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen, sondern gleichzeitig den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess beschleunigen.
Wenn Marek jetzt aber Menschen in gemeinnützige Vereine und soziale Organisationen, aber auch zum Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden schicken will, dann übersieht sie wohl ganz bewusst ein paar Dinge. So gibt es ohnehin Sanktionen bei Arbeitsverweigerung für die Bezieher von Arbeitslosengeld, aber genauso für die Bezieher der Mindestsicherung (die im übrigen noch keine zwei Wochen in Kraft ist – und das bisher nur in drei Bundesländern): Wer eine vom AMS angebotene Stelle nicht annimmt, dem drohen Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung, Ausnahmen gibt es nur für Personen mit Kleinkindern oder schwer pflegebedürftigen Angehörigen sowie Menschen im Pensionsalter.
Stichwort “der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben”: Haben nicht Arbeitslose, die vorher einen Job hatten, ihre Abgaben geleistet und damit einen Anspruch auf die Unterstützung durch das Sozialsystem erworben? Und wie wird einem Langzeitarbeitslosen dabei geholfen, einen seiner Qualifikation entsprechenden Job zu finden, wenn er auf Zwang Hilfsarbeiten verrichten muss? Wie wird durch diese Maßnahme überhaupt Schwarzarbeit verhindert?
So, wie Marek ihren Vorschlag präsentiert hat, kann ich ihm wirklich nur schwer etwas Positives abgewinnen, selbst wenn im Kern etwas enthalten sein sollte, was unter anderen Vorzeichen diskussionswürdig wäre. Für mich bleibt es nur ein Beitrag zum Wahlkampf, der Ressentiments schürt und viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, kollektiv in die Ecke des Sozialschmarotzertums stellt.
Foto: jvpwien
..also bitte, das ist doch ohnehin eine Milchmädchen-Rechnung:
Laut Statistik benötigt ein Mensch in Österreich in etwa 1200 Euro monatlich, um menschenwürdig und relaxed leben zu können. Natürlich gibt es viele die weniger haben und trotzdem gut über die Runden kommen. Wir reduzieren diesen Betrag also der Einfachheit (und der Realität) halber auf 1000 Euro.
Gut und schön.
Die Mindestsicherung sind, so ich mich nicht täusche, 740 Euro, korrekt?
Also:
€ 740
- €1000
______
€ -260
Der arbeitslose Mensch bekommt also € -260 für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land.
Genau! Frau Marek bekommt daher von jedem “Langzeitarbeitslosen”, also “Halbjahresarbeitslosen” (komisch, das klingt gleich gar nicht mehr so langzeitig…), eben jenen erhaltenen Betrag,€ -260, zurück.
Das heißt also im Klartext, jeder Halbjahresarbeitslose darf sich künftig vielleicht über ein Zubrot von €260 aus Frau Mareks Kasse freuen.
JUCHUUUU!!
Achso nein, doch nicht, es muss noch in “gemeinnützige Arbeit” konvertiert werden:
Jeder “Langzeitarbeitslose” darf sich also über Heimhilfe und unterstütznde Hausbesuche (Geschirr spülen, Hund äußerln, Mittagessen kochen, Stiegen waschen etc.) von Frau Marek freuen, und zwar im Wert von €260.
Wieviel das de facto ist, lässt sich wohl nicht allzu schwierig mittels aktueller Preistabellen von Reinigungsfirmen, Heimhilfe-Service, etc. abschätzen.
…bleibt nur die Frage, wie sie das machen will? ..So viele Hausbesuche gleichzeitig.. ??
Das wird spannend.
LGGF
Ein gute Punkt, Heimhilfe, Hausbesuche, überhaupt der ganze Sektor Pflege. Wenn dort Arbeitslose zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, wird das in diesem Bereich für noch mehr Druck sorgen auf die, die darin arbeiten, Stichwort ohnehin schon nicht so berauschende Gehälter. Ganz abgesehen davon, dass sich für diese anspruchsvollen Tätigkeiten sicherlich nicht jeder eignet.
Also erstmal danke für Deine Kommentare auf meiner Page (ich hab Dir eine Aw. geschrieben).
Zweitens glaube ich, dass es ohnedies nicht zur Zwangsarbeit kommen wird; alles Wahlkampfgeplänkel.
Drittens aber gefällt mir der von Marek – und der ganzen ÖVP- mitgetragene Unterton nicht: Arbeitslose als prinzipiell faul, selber schuld oder gar als “unwert” darzustellen.
Haben die Leute schon wieder vergessen, dass es die Wirtschaftskrise war, die die Arbeitsplätze vernichtet hat? Und diese wurde nicht von den Arbeitenden (jetzt Arbeitslosen) verschuldet, sondern von derr Hochfinanz.
mfg KNI
Danke dir zurück für deinen Kommentar. Ich bin da der gleichen Meinung wie du, aber selbst wenn die Maßnahme wohl hoffentlich ohnehin nicht kommen wird, unkommentiert lassen wollte ich sie dennoch nicht.