Die Mindestlohndebatte ist voll entbrannt

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt sich hinter die Forderung von Arbeiterkammer und ÖGB nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro, und siehe da, plötzlich wird das Thema in den Medien heiß diskutiert. Das BZÖ, die FPÖ und die Grünen sind dabei grundsätzlich für den Vorschlag, die ÖVP eher dagegen.

Fakt ist: Jeder zehnte berufstätige Mann und sogar jede zweite berufstätige Frau in Österreich kommt nur sehr eingeschränkt oder gar nicht mit dem monatlichen Einkommen aus. 250.000 Menschen sind armutsgefährdet, obwohl sie arbeiten. Ist da eine Erhöhung der Gehälter vor allem in Niedriglohnbranchen nicht ohnehin Gebot der Stunde?

Fritz Amann von der WKÖ gaubt das nicht und meint:

“Löhne lassen sich nicht politisch verordnen. Außer man möchte die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben. Darauf läuft es hinaus, wenn man Betriebe durch überzogen Forderungen in den Ruin treibt”.

Interessanterweise gibt es laut der Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, aber bereits in 20 von 27 EU-Staaten einen gestzlich festgelegten Mindestlohn. Ist das vielleicht der Grund, warum Europa nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung von China mithalten kann? Sapperlot! Was für wunderbare Perspektiven für die Arbeitnehmer entgehen uns da nur.

Foto: Phreak 2.0

Zwangsarbeit gegen Arbeitslosigkeit

Christine Marek schwingt die “Keule gegen sozialen Missbrauch” und fordert, dass Bezieher der Mindestsicherung und Langzeitarbeitslose künftig Gemeinschaftsarbeit leisten sollen, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben, “um der Gesellschaft auch wieder etwas zurück geben”. Diese Maßnahme soll nicht nur Schwarzarbeit verhindern und mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen, sondern gleichzeitig den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess beschleunigen.

Wenn Marek jetzt aber Menschen in gemeinnützige Vereine und soziale Organisationen, aber auch zum Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden schicken will, dann übersieht sie wohl ganz bewusst ein paar Dinge. So gibt es ohnehin Sanktionen bei Arbeitsverweigerung für die Bezieher von Arbeitslosengeld, aber genauso für die Bezieher der Mindestsicherung (die im übrigen noch keine zwei Wochen in Kraft ist – und das bisher nur in drei Bundesländern): Wer eine vom AMS angebotene Stelle nicht annimmt, dem drohen Kürzung oder Streichung der Mindestsicherung, Ausnahmen gibt es nur für Personen mit Kleinkindern oder schwer pflegebedürftigen Angehörigen sowie Menschen im Pensionsalter.

Stichwort “der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben”: Haben nicht Arbeitslose, die vorher einen Job hatten, ihre Abgaben geleistet und damit einen Anspruch auf die Unterstützung durch das Sozialsystem erworben? Und wie wird einem Langzeitarbeitslosen dabei geholfen, einen seiner Qualifikation entsprechenden Job zu finden, wenn er auf Zwang Hilfsarbeiten verrichten muss? Wie wird durch diese Maßnahme überhaupt Schwarzarbeit verhindert?

So, wie Marek ihren Vorschlag präsentiert hat, kann ich ihm wirklich nur schwer etwas Positives abgewinnen, selbst wenn im Kern etwas enthalten sein sollte, was unter anderen Vorzeichen diskussionswürdig wäre. Für mich bleibt es nur ein Beitrag zum Wahlkampf, der Ressentiments schürt und viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, kollektiv in die Ecke des Sozialschmarotzertums stellt.

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Herbstlohnrunden – bitte nicht die Situation der Prekären vergessen

Die Löhne und Gehälter sind in Österreich den letzten zehn Jahren um 30,9 Prozent gestiegen, der Schnitt der Eurozone war 29,5 Prozent. Birgit Schatz zeigt aber auf, dass diese Zahlen alleine nicht sehr aussagekräftig sind:

Die Lohnentwicklung in Österreich ist immer im Verhältnis zur Produktivitätssteigerung, der Inflation und der BIP-Entwicklung zu bewerten. Schaut man sich hier die Zahlen an, ist zu erkennen, dass in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen jährlichen Lohnsteigerungen 0,5% betrug. Im Vergleich dazu gab es aber ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 1,7%. Die Lohnzuwächse hinken also ganz deutlich dem Wirtschaftswachstum nach”

Die Krise wurde in Österreich “im hohen Maße durch den guten privaten Konsum abgefedert”, der nicht von den Gewinnen der Aktionäre und Manager getragen wird. Schatz´ Forderung ist daher ganz klar, dass die kommenden Herbstlohnrunden deutliche Lohnerhöhungen bringen.

Bei alledem hoffe ich, dass in den kommenden Monaten auch die Situation der Prekären nicht vergessen wird. Nach wie vor geht es darum, Lösungen für eine Begrenzung der Leiharbeit zu finden, die Situation von Praktikanten zu verbessern, geringfügig Beschäftigte besser abzusichern, überhaupt den Boden für prekäre Arbeitsverhältnisse auszutrocknen. Gerade die atypischen Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Kollektivvertrags stehen, werden sonst ziemlich durch die Finger schauen.

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Wettbewerbsfähigkeit um welchen Preis?

Laut Bericht des Weltwirtschaftsforums, der dieser Tage präsentiert und in den Medien thematisiert wurde, ist die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Erde. In der gestrigen ZIB 2 kam dazu ein kurzer Beitrag, der zumindest in Grundzügen abklären wollte, woran das liegt.

Im gleichen Atemzug mit der hohen Innovationskraft und der guten Vernetzung von Forschung und Konzernen wurde der flexible Arbeitsmarkt, der es den Firmen erlaubt, in Krisenzeiten schnell Mitarbeiter zu entlassen, als einer der Gründe für den Erfolg der Eidgenossen genannt. Ein Vorteil für die Unternehmer, das wurde auch so gesagt, denn die können so schnell “reagieren, wenn sich im gesamtwirtschaftlichen Umfeld etwas ändert.” Der Titel des Beitrags lautet übrigens “Lernen von der Schweiz?”, und vielleicht ist es verständlich, wenn ich das doch irgendwie als tendenziös empfand, was da gesagt wurde.

Österreich reiht der Wettberwerbsbericht insgesamt an 18. Stelle, in Punkto Effizienz des Arbeitsmarktes aber nur an 32. Stelle. “Hire and fire” ist bei uns nicht so leicht möglich, und im Bereich Lohnflexibilität reichte es überhaupt nur für Rang 139 (von 140), hier sehen uns die Autoren offenbar als Entwicklungsland. Dass solche Daten aber auch anders interpretiert werden können, zeigt eine Aussendung des ÖGB:

“Das heißt nämlich, dass die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften funktioniert, dass geregelte Löhne und Gehälter nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Unternehmen Sicherheit bieten – in diesem Punkt liegt der WWF mit seiner Einschätzung über die gute Kooperation der Sozialpartner richtig.”

Es kommt eben auf den Standpunkt an, ob man mehr von Seiten der Unternehmer oder der Arbeitnehmer argumentiert.

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NANK – Neue Arbeit Neue Kultur in Linz

Die Initiative NANK päsentierte im Rahmen der Ars Electronica in Linz auf dem Gelände der ehemaligen Tabakfabrik ihre Ideen für eine Neuordnung von Arbeit und Wirtschaft. Initiator von NANK ist Frithjof Bergmann, der schon vor 25 Jahren in Detroit die Bewegung gegründet hat. Er geht davon aus, dass die zunehmende Automatisierung und die Globalisierung ganz neue Lebensmodelle erfordern, weil die weggefallenen Arbeitsplätze nicht ersetzt werden können.

Als Alternative zum “auslaufenden Jobsystem” schlägt er ein Modell vor, das aus einem Drittel Erwerbsarbeit, einem Drittel Selbstversorgung und einem Drittel Berufung besteht. Wie das funktionieren könnte, wurde in Installationen gezeigt. Produkte des täglichen Bedarfs könnten beispielsweise wieder vermehrt von kleinen Werkstätten anstatt von großen Konzernen produziert werden, die Menschen würden wieder mehr zu “Selbermachern” werden und weniger zu Konsumenten – und das in voller Breite: Die Ideen reichen von der Vermarktung von nachhaltig produzierten Artikeln von Kleinunternehmen über das Erstellen von Gegenständen nach eigenen Entwürfen in 3D-Druckern bis hin zu Visionen von der Selbsterzeugung von Lebensmitteln im urbanen Bereich (ausführlicher wird das alles in einem Artikel auf futurezone.at erläutert).

Der Zyniker in mir denkt bei aller Sympathie mit dieser Initiative daran, dass so eine Arbeitswelt auch mit vielen Nachteilen verbunden wäre. Wenig Erwerbsarbeit bedeutet wenig Einkommen, was in dem Modell ja durch geringeren Konsum ausgeglichen wird. Will aber jeder selber zum Produzenten seiner hochwertigen Güter werden, kann er das überhaupt? Und wie sieht es mit der Absicherung aus, wie mit der Erfüllung von Bedürfnissen wie Urlaub oder Auto, die einfach Geld kosten? Wie die Miete in der Stadt zahlen? Würden damit nicht noch mehr Menschen in unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen leben? Und sollten wir nicht selber entscheiden können, ob wir 10 oder 40 Stunden pro Woche in unserem Beruf arbeiten wollen?

Geringfügige Beschäftigung auf dem Vormarsch

Sehe nur ich hier einen Trend? In Österreich gibt es immer mehr atypisch Beschäftigte, 2009 waren es schon mehr als eine Million. Überall dort, wo diese Beschäftigungsformen für die Unternehmen besonders attraktiv sind, steigt ihre Zahl immer weiter an, wie z. B. jetzt gerade sehr deutlich im Bereich der Leiharbeit. Wo hingegen Regelungen zum Schutz der Bediensteten erkämpft wurden, wie bei den freien Dienstnehmern, da ist diese Zahl im Sinken begriffen.

Neuestes Beispiel für diese Entwicklungen: Auch bei den geringfügig Beschäftigten gibt es einen neuen Höchststand, erstmals sind es mehr als 300.000. Fast die Hälfte der geringfügig Beschäftigten geht dabei nur dieser Beschäftigung nach, zwei Drittel sind Frauen. Betroffen sind laut Josef Wallner von der AK vor allem soziale Dienste, Taxiunternehmen und das Gastrogewerbe.

Zu Lasten geht das auf Kosten des Sozialsystems. Birgit Schatz bringt es finde ich auf den Punkt:

“Diese Entwicklung nützt zwar den ArbeitgeberInnen, aber die Solidargemeinschaft muss trotzdem die entsprechenden Leistungen bereit stellen. Man kann Kranke und Alte ja nicht auf der Straße stehen lassen.”

Die eigentlichen Profiteure sind nur die Unternehmen, der Staat und die Bediensteten schauen längerfristig gesehen durch die Finger. Deswegen unterstütze ich die Forderung von Schatz nach einem vollen Sozialversicherungsschutz auch für geringfügig Beschäftigte.

Arbeitswitze

Das Leben ist schon ernst genug!

Angestellter: “Sie haben mir doch mehr Gehalt versprochen, wenn Sie mit mir zufrieden sind!”
Darauf antwortet der Chef: “Ja schon, aber wie kann ich mit jemandem zufrieden sein, der mehr Geld haben will!”

Ein Arbeitsloser kommt aufs AMS: ” Hätten Sie Arbeit für mich?”
Der Berater: “Ja sicher, auf Gran Canaria, 15 Stunden pro Woche,  Swimmingpool, 6000 Euro, jeden Morgen Frühstück”.
“Wollen Sie mich verarschen?”
“Na schauen Sie, Sie haben doch angefangen!”

Chef zum Angestellten: “Müller, ich weiß, dass Ihr Gehalt nicht reicht, um zu heiraten. Aber eines Tages werden sie mir dankbar sein!”

Chef : “Wir suchen einen Mann, der sich vor keiner Arbeit scheut und niemals krank wird.”
Bewerber: “Na gut, stellen Sie mich ein, ich helfe Ihnen suchen.”

Ein Gastarbeiter auf der Baustelle stellt fest: “In Österreich muss alles schnell gehen! Sogar dann, wenn Du Dich mal schnäuzen musst, dann steht Tempo auf den Taschentüchern!”

Beim Vorstellungsgespräch fragt ein Mann als erstes: “Wie viel verdiene ich denn so?”
Chef: “So ungefähr 500 Euro im Monat.”
Mann: “Das ist aber wenig.”
Chef: “Das wird aber später mehr!”
Mann: “Gut, dann komme ich später wieder!”

Quellen: witze.net, www.wissen-im-Netz.info, www.belustigung.de, www.gute-witze.at, www.witze-archiv.de

Cartoon: de.indymedia.org

Sommertheater?

Sozialminister Herbert Hundstorfer hat es geschafft, den Regierungspartner, die Industrie und die Wirtschaftskammer zu verärgern. Und das bei den ohnehin schon drückenden Temperaturen, hoffentlich läuft da nicht dem einen oder anderen Akteur die Birne rot an!

Was hat Hundstorfer gemacht? Er hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der künftig schärfere Kontrollen und härtere Maßnahmen gegen Lohndumping vorsieht. Gerichtet ist er laut Hundstorfer vor allem gegen ausländische Firmen, die ihre Mitarbeiter in Österreich zwar auch entsprechend österreichischen Lohnbedingungen bezahlen müssten, derzeit aber oft diese Regelungen ignorieren. Deswegen sollen die Gebietskrankenkasse und die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) neue Prüfkompetenzen bekommen und die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Lohnunterlagen für ihre Mitarbeiter am Arbeitsort bereitzuhalten. Bei Unterbezahlung sollen laut Gesetzesentwurf hohe Strafen drohen.

Arbeiten bis 70?

Der Zweck der von der EU-Kommission veröffentlichten Grünbucher ist es, auf europäischer Ebene eine Debatte über grundlegende politische Ziele in bestimmten Bereichen in Gang zu setzen. Was das Medienecho der vergangenen Tage in den österreichischen Medien angeht, hat die jüngste Aussendung zur Zukunft unserer Pensionssysteme und der Erwerbstätigkeit im Alter also voll ihr Ziel erfüllt.

Gestern war überall zu lesen, dass die EU “Arbeiten bis 70″ propagiert, und heute berichten die Zeitungen, dass die Kommission nun zurückrudere. “Das kommt in die Top Ten der am wenigsten begründeten Gerüchte, die herumschwirren.”, meint dazu Sozialkommissar László Andor, der die ganze Aufregung offenbar nicht nachvollziehen kann. Stein des Anstoßes war nämlich eine Grafik im Grünbuch, die schlicht die Möglichkeit einer schrittweisen Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre bis 2060 anführt. Die heimischen Journalisten interpretierten das als explizite Empfehlung.

Neid vs. Missgunst

Das wochenlange Geschachere  zwischen den beiden Großparteien hat ein Ende gefunden. Die SPÖ bekommt “ihre” Mindestsicherung, die ÖVP hat das Transparenzkonto durchgesetzt. Werner Faymann und Josef Pröll sehen sich beide als Gewinner dieses Kuhhandels, Faymann betont gar die Fähigkeit der Regierung, “Konflikte einer guten Lösung zuzuführen“.

Dabei sind die Positionen der Regierungspartner völlig verschieden. Die SPÖ will die Mindestsicherung als Instrument zur Armutsbekämpfung und überlegt neue Steuern für Vermögende. Solche Abgaben will die ÖVP unter allen Umständen verhindern und sieht ihrerseits das Transparenzkonto vor allem als Vehikel, um überall dort Sozialmissbrauch zu vermeiden, wo Menschen vom Staat Zahlungen ohne direkte Gegenleistung erhalten. Die SPÖ wiederum möchte über das Transparenzkonto Licht in den Dschungel an Subventionen für Unternehmen bringen, um Mehrfachsubventionen einzudämmen, und die Bauern näher unter die Lupe nehmen.